Bürgerbegehren „Merseburg klimaneutral 2035!“

gemäß § 26 KVG LSA für ein klimaneutrales Merseburg ab 2035.

Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:

Sind Sie dafür, dass Merseburg unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt, das innerhalb eines Jahres einen Klimaaktionsplan zur Klimaneutralität bis 2035 in Merseburg erstellt?

Begründung

Die heutige Gesellschaft steht in der Verantwortung, künftigen Generationen eine nachhaltige Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die menschengemachte Erderwärmung bedroht diese. Deutschland hat 2015 im Übereinkommen von Paris zugesagt, Anstrengungen zu unternehmen, „um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ (Art. 2 a)). Auch Merseburg soll seinen Beitrag leisten und daher bis 2035 klimaneutral werden. Gleichzeitig wird Merseburg mit erneuerbaren Energien, zukunftsfähiger Bausubstanz, fossilfreier Mobilität und ausgedehnten Grünschneisen lebenswerter und attraktiver. Die Stadt Merseburg hat bereits im Jahr 2013 ein Klimaschutzkonzept erstellt – die Umsetzung der konzipierten Maßnahmen ist jedoch nicht oder nicht ausreichend ausgeführt worden. Inzwischen ist das Konzept stark veraltet und bedarf einer grundlegenden Novellierung (z.B. In Anlehnung an die Förderlinie „Erstellung eines integrierten Vorreiterkonzepts (4.1.9.)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz). Da die bisherigen Anstrengungen in Merseburg nicht ausreichen, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen – und damit auch die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels nicht möglich ist – soll ein Klimaaktionsplan durch ein Planungsbüro erstellt werden. Im Klimaaktionsplan muss neben einem aktuellen Szenario ohne klimapolitische Maßnahmen (Trendszenario) auch ein Klimaneutralitätsszenario mit den erforderlichen Maßnahmen enthalten sein, deren Umsetzung Merseburg bis 2035 zur Klimaneutralität führen würde. Der Klimaaktionsplan muss im Klimaneutralitätsszenario 2035 eindeutig die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen in den Sektoren Private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und CO2-Entzug abschätzen. Für jedes Jahr ab 2018 sind der Endenergiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren aufzustellen bzw. zu projizieren, sodass 2035 unter Einbezug der regionalen Treibhausgas-Senken in einer Quellen-Senken-Bilanz netto null Treibhausgas-Emissionen in Merseburg emittiert werden. Für einen qualifizierten Klimaaktionsplan muss das beauftragte Planungsbüro bereits kommunale oder regionale Klimaschutzkonzepte in Hinblick auf Klimaneutralität, Erneuerbare-Energien-Potentialanalysen und nach BISKO-Standard (Bilanzierungs-Systematik Kommunal) erstellt haben. Die Kosten für die Erstellung sollten 3€ pro Einwohner*in nicht überschreiten.

Kostenschätzung: 280.000 Euro

Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner ab dem 16. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Merseburg, welche die Staatsbürgerschaft Deutschlands oder eines anderen Landes der Europäischen Union besitzen. Alle Eintragungen müssen leserlich und vollständig erfolgen.